Allgemeine Geschäftsbedingungen

ORGANISEDMINDS GMBH ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBS) FÜR DIE NUTZUNG VON ORGANISEDMINDS

„OrganisedMinds“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die OrganisedMinds GmbH.

PRÄAMBEL

Mit der Registrierung als Nutzer bei OrganisedMinds akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von OrganisedMinds (im Folgenden die „AGB“ genannt).

OrganisedMinds betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (organisedminds.com, organisedminds.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von OrganisedMinds. Alle Websites, auf denen OrganisedMinds die Dienste von OrganisedMinds zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die „OrganisedMinds-Websites“ genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und OrganisedMinds, unabhängig davon, auf welcher der OrganisedMinds-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von OrganisedMinds mit der OrganisedMinds GmbH, Seboldstr. 1, 76227 Karlsruhe. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der OrganisedMinds GmbH können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von OrganisedMinds richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der OrganisedMinds-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. GEGENSTAND

1.1 Die OrganisedMinds-Websites bieten registrierten Nutzern folgene Nutzungsvarianten an: a) eine unentgeltliche Business Collaboration Lösung (die Mitgliedschaft in der unentgeltlichen Collaboration-Lösung wird im Folgenden “OM:Solo” oder “OM:Free” genannt) sowie b) eine entgeltliche Business Collaboration Lösung (die Mitgliedschaft in der entgeltlichen Collaboration Lösung wird im Folgenden “OM:Pro” oder “OM:Team” genannt).

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der entgeltlichen Lösung sind auf den OrganisedMinds-Websites im Bereich „Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die OM:Pro oder OM:Team-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. OrganisedMinds kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln. OrganisedMinds wird Rechnungen im Benutzer-Profil-Bereich für die Dauer von mindestens einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.

1.3 Jegliche Nutzung der auf den OrganisedMinds-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von OrganisedMinds bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch OrganisedMinds.

1.4 OrganisedMinds stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. OrganisedMinds ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den OrganisedMinds-Websites zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der OrganisedMinds-Websites technisch nicht zu realisieren ist. OrganisedMinds bemüht sich jedoch, die OrganisedMinds-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von OrganisedMinds stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den OrganisedMinds-Websites führen.

1.6 OrganisedMinds bietet dem Nutzer lediglich eine Collaboration und Management Plattform an, um mit anderen Nutzern zu kollaborieren, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. OrganisedMinds beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die OrganisedMinds-Websites Verträge untereinander schließen, ist OrganisedMinds hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. OrganisedMinds haftet nicht, falls über die OrganisedMinds-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. OrganisedMinds haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

1.7 Den Team- und Arbeitsraumeigentümern steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihren Arbeitsraum oder Team aufnehmen möchten.

2. REGISTRIERUNG, ZUSICHERUNGEN BEI DER REGISTRIERUNG

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der OrganisedMinds-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, OrganisedMinds Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. OrganisedMinds wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der OrganisedMinds-Websites ab. OrganisedMinds nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der OrganisedMinds-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und OrganisedMinds zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 OrganisedMinds kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den OrganisedMinds-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. OrganisedMinds leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

Sofern Sie sich bei OrganisedMinds zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

OrganisedMinds GmbH
Seboldstr. 1
76227 Karlsruhe
Fax: +49 (0) 721 47001687
Email: info@organisedminds.com

Der Widerruf kann auch über das auf den OrganisedMinds-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an OrganisedMinds übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. PFLICHTEN DES NUTZERS

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die OrganisedMinds-Websites zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den OrganisedMinds-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den OrganisedMinds-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, OrganisedMinds-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der OrganisedMinds-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den OrganisedMinds-Websites angebotenen Dienste von OrganisedMinds zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der OrganisedMinds-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der OrganisedMinds-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der OrganisedMinds-Websites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der OrganisedMinds-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. ÄNDERUNGEN DER DIENSTE AUF DEN ORGANISEDMINDS-WEBSITES

OrganisedMinds behält sich vor, die auf den OrganisedMinds-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. LAUFZEIT, BEENDIGUNG DES VERTRAGS, RÜCKZAHLUNG VON IM VORAUS BEZAHLTEN ENTGELTEN

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche OM:Solo oder OM:Free Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den OrganisedMinds-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den OrganisedMinds-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

6.2 Die OM:Pro und/oder OM:Team-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die OM:Pro und/oder OM:Team-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder OrganisedMinds gekündigt wird. Der Nutzer und OrganisedMinds können die OM:Pro und/oder OM:Team-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den OrganisedMinds-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an OrganisedMinds bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den OrganisedMinds-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der OM:Pro und/oder OM:Team-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche OM:Solo oder OM:Free-Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund für OrganisedMinds liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für OrganisedMinds unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von OrganisedMinds und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den OrganisedMinds-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 kann OrganisedMinds unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der OrganisedMinds-Websites.

6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

OrganisedMinds kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,

OrganisedMinds sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder

der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von OrganisedMinds stammt.

7. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE, DATEN UND/ODER INFORMATIONEN DER NUTZER

7.1 OrganisedMinds übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der OrganisedMinds-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. OrganisedMinds gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der OrganisedMinds-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den OrganisedMinds-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

8. KUNDENDIENST/SUPPORT

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit OrganisedMinds oder zu den Diensten von OrganisedMinds über das auf den OrganisedMinds-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular, per Email:support@organisedminds.com, per Fax oder Brief übermitteln

9. HAFTUNG VON ORGANISEDMINDS

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen OrganisedMinds (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von OrganisedMinds gedeckt sind und der Versicherer an OrganisedMinds gezahlt hat. OrganisedMinds verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch OrganisedMinds sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften

10. FREISTELLUNG

10.1 Der Nutzer stellt OrganisedMinds von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen OrganisedMinds wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den OrganisedMinds-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt OrganisedMinds ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen OrganisedMinds wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der OrganisedMinds-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle OrganisedMinds aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von OrganisedMinds bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass OrganisedMinds tatsächlich geringere Kosten entstanden sind

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer OrganisedMinds nach Wahl von OrganisedMinds auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der OrganisedMinds-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch OrganisedMinds sofort einstellen

11. DATENSCHUTZ

OrganisedMinds ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an OrganisedMinds übermitteln, äußerst wichtig ist. OrganisedMinds beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). OrganisedMinds wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von OrganisedMinds geregelt, die von jeder der OrganisedMinds-Websites aus erreichbar sind.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 OrganisedMinds behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. OrganisedMinds wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. OrganisedMinds wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an OrganisedMinds per E-Mail mit dem von jeder der OrganisedMinds-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an OrganisedMinds übermitteln. OrganisedMinds kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.4 Erfüllungsort ist der Sitz von OrganisedMinds.

12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von OrganisedMinds.

12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.